In dieser Woche finden im Bundestag die Debatten zu den einzelnen Haushaltsplänen der Ministerien und des Bundeskanzleramts statt. Eine ausführliche Tagesordnung finden Sie hier.
Frank Tempel hat zwei Änderungsanträge im Bereich der Drogenpolitik eingebracht. Zum einen beantragt er die Bereitstellung von 400.000 Euro um bundesweitere Forschungsvorhaben im Bereich des Drugcheckings finanziell zu ermöglichen. Zum anderen 500.000 Euro aufgrund des hohen Forschungsbedarfs im Bereich von legalen und illegalen Drogen. Dabei geht es ihm insbesondere um die Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes.
Beide stehen an dieser Stelle zum Download zur Verfügung.