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Absage Pressegespräch: Gründung von LEAP Deutschland auf Sommer 2015 verschoben
Pressegespräch anlässlich der Gründung von LEAP Deutschland
Diskussion in Altenburg: "Drogenprävention als kommunale Aufgabe im ländlichen Raum"
Die Kommunen stehen weiter im Regen!
Bezüglich erster Eckpunkte des Bundeshaushaltes für die Kommunen im Jahr 2015 erklärt Susanna Karawanskij, Mitglied im Finanzausschuss:
"Die Bundesregierung verteilt zur Stärkung der Kommunal-finanzen lediglich kleine Trostpflästerchen. Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen wird dadurch nicht aufgebrochen. Stattdessen bedarf es einer umfassenden Gemeindefinanzreform, um Kommunen höhere, stabile Einnahmen zu bringen. Deshalb will DIE LINKE unter anderem die Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln. Grundsätzlich brauchen wir eine sozial gerechte Steuerreform sowie einen wirklich solidarischen Länderfinanzausgleich. Nur so stellen wir dauerhaft die Handlungsfähigkeit aller Kommunen und Länder sicher."
Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender im Innenausschuss des Bundestages weiter:
„Zahlreiche Kommunen stehen zurzeit vor den Haushaltsverhandlungen und wissen nicht, wie bei fehlenden finanziellen Handlungsspielräumen die verfassungsgemäße Selbstverwaltung der Kommunen gewährleistet werden soll. Wir Bundespolitiker freuen uns über jede erkämpfte Entlastung für die Kommunen. Allzu oft werden diese spärlichen Mittel aber nicht an die Kommunen weitergereicht, sondern mit anderen Zuwendungen verrechnet. Hier sind die Länder in der Pflicht.“
