Aktuell
Deutsche Apotheker Zeitung: Cannabis auf Kassenkosten aus der Apotheke?
Cannabis-Urteil muss Anlass zu politischem Handeln sein
Irrweg der ausschließlich auf Kriminalisierung setzenden Drogenpolitik verlassen
Ostthüringer Zeitung: Zoff unter Genossen des Altenburger Landes
Weser Kurier: Verräterische Links belasten Edathy
Umsetzung des vollständigen Tabakwerbeverbots überfällig
Quelle: Peter Franz | Pixelio.de
Zu den Presseberichten, wonach die Bundesdrogenbeauftragte das Tabakwerbeverbot auch für Deutschland vollständig umsetzen will, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die vollständige Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention, die unter anderem ‚ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring‘ vorsieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits 2003 wurde die entsprechende Konvention durch die damalige rot-grüne Bundesregierung unterzeichnet.“
Tempel weiter:
„Wir unterstützen das Vorhaben der Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU). Es bleibt abzuwarten, ob ohne ein FDP-geführtes Wirtschaftsministerium die bisherige Blockade der vollständigen Umsetzung aufgelöst werden kann.
