Drogenpolitik

Meldungen

25. Juli 2011 Drogenpolitik

Die Antworten der Bundesregierung bei der zweiten Kleinen Anfrage zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumierenden ist eine weitere bewusste Kompetenzverweigerung

Wie bereits bei meiner ersten Kleinen Anfrage zum Thema „Festschreiben der geringen Menge im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) für Cannabisbesitz“ weicht auch bei meiner zweiten Anfrage die Bundesregierung bei ihren Antworten aus und stellt waghalsige Behauptungen auf.  Mehr...

 
25. Juli 2011 Drogenpolitik

Bundesregierung ignoriert Ergebnisse der internationalen Kommission für Drogenpolitik

Auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (BT-Drs. 17/6426) gab die Bundesregierung eine ernüchternde Antwort: Wenn ich wegschaue, dann gibt es das Problem nicht. Mehr...