Drogenpolitik
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Freigabe von Drogen – richtig oder unverantwortlich
So lautete am 23. Februar der Titel einer Veranstaltung der Reihe poliTTisch im politiKKontor in Zwickau. Zu Gast war der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel. Die Moderation übernahm René Jalaß, Mitglied im sächsischen Landesvorstand und dort Sprecher für Drogenpolitik. Frank Tempel, ursprünglich aus dem Bereich der Rauschgiftkriminalität der Kripo kommend, machte gleich zu Anfang deutlich, dass das bestehende Cannabisverbot für die Polizei schlichtweg nicht durchsetzbar sei. Man könne sogar die Personaldecke um das Dreifache erhöhen und würde den hochkriminellen Schwarzmarkt dennoch nicht "in den Griff" bekommen. Andererseits betrachtet er den reinen Konsum von Drogen auch mehr als gesundheitspolitisches, denn als strafrechtliches Thema. Dass er selbst einmal solche Forderungen, wie zum Beispiel die Legalisierung von Cannabis, aufstellt, hätte sich Frank Tempel zu Beginn seiner Zeit als drogenpolitischer Sprecher nicht denken können. Doch er näherte sich, wie er selbst sagt, dem Thema in "kriminalistischer Kleinstarbeit". Seine Erkenntnisse, die sich auch mit seinen Berufserfahrungen als Kommissar decken, sind eindeutig: Das Verhältnis der Repression an den präventiven Bemühungen der Bundesregierung kann, wie auch weltweit der Kampf gegen die Drogen ("war on drugs") als gescheitert betrachtet werden. In Europa wird viel Geld für repressive Mittel gegen den Drogenkonsum ausgegeben. Deutschland verschlingt für diese Aufgaben fast die Hälfte des im gesamten europäischen Raum aufgebrachten Budgets. Wenn dann, so Tempel, die Situation bestenfalls stagniert, laufe etwas gehörig falsch. Überhaupt nehme der Anteil der Mittel, die für eine repressive Drogenpolitik aufgewandt werden, in Deutschland fast 84 Prozent ein. Lediglich die verbleibenden 16 Prozent würden für Aufklärung, Prävention oder für sozialarbeiterische Angebote genutzt. Die Auseinandersetzung mit der Thematik wirkt immer polarisierend - bringen die BefürworterInnen einer aufgeklärten und selbstbestimmten Umgangsweise mit Substanzen wissenschaftliche Erkenntnisse ins Gespräch, trumpfen die Gegner mit emotional berührenden Argumenten. Sie sind sogar dann noch resistent, wenn, wie am Beispiel einer Studie zur diamorphingestützten Behandlung schwerst Opiatabhängiger die Ergebnisse eindeutig für eine kontrollierte Abgabe sprechen. Der Bundestag selbst, von den Ergebnissen der Studie überzeugt, machte 2009 per Gesetz sogar den Weg für diese Behandlungsoption frei. Leider ist diese bislang nicht flächendeckend eingeführt. Betroffene, gleich welche welche Substanz sie konsumieren, laufen unter diesen Bedingungen täglich Gefahr, Stoffe verkauft zu bekommen, die bis auf´s Äußerste mit Streckmitteln versehen sind. Das dient der Gewinnmaximierung des Schwarzmarktes, dem im Übrigen völlig egal ist, ob ein Kind oder ein Erwachsener seine "Produkte" konsumiert. Und so kommen von den einschlägigen Beratungsstellen stets neue Warnungen, über Beimischungen von Blei, Glas, Beton, Tierkot oder sogar hochgiftigen Klebstoffen. Mit dem Beschluss des Parteitages, den Absatz zur Drogenpolitik im Parteiprogramm zu verankern, gelang dann auch ein medialer Aufschlag und brachte das Thema – sogar früher als eigentlich von Frank Tempel geplant – in Abendtalkshows. Für ihn war das ein Ziel, von dem er eigentlich annahm, er würde es frühestens gegen Ende seines aktuellen Bundestagsmandats erreicht haben. Festzustellen ist hier auch, dass DIE LINKE derzeit die einzige Partei ist, die sich intensiv mit Drogenpolitik beschäftigt. Die Piraten haben die Forderung nach einer Cannabislegalisierung auch gestellt, diskutieren intern aber noch heftig. Und selbst die Grünen nahmen sich in den letzten Jahren stark zurück, Renate Künast ließ sogar vernehmen, dass die Forderung nach einer Cannabislegalisierung eine Diskussion "aus dem letzten Jahrhundert" sei. Die dabei entstehenden kontroversen Diskussionen sind durchaus gewollt und eine Unterscheidung in kurz-, mittel- und langfristige Schritte erforderlich, so Tempel. So steht es auch im Programm der LINKEN. Ein aktueller Brennpunkt ist zum Beispiel auch die Erforschung möglicher Anwendungsgebiete von Cannabis im medizinischen Bereich. Frank Tempel hofft, dass sich auch in Deutschland die Wissenschaft endlich stärker diesem Komplex widmet. Gab es hierzulande kaum aktive Forschung auf diesem Gebiet, konnte er zumindest verzeichnen, dass mittlerweile immerhin ausländische Ergebnisse angefordert und gelesen würden. Ein Teilerfolg linker Drogenpolitik. Mehr...
Klipp & Klar im RBB: Drogenfrei oder freie Drogen - Kiffen ohne Strafe?
Die Sendung Klipp und Klar im RBB vom 14.02.2012 unter der Frage "Drogenfrei oder freie Drogen -- Kiffen ohne Strafe?" mit Hans-Christian Ströbele, B'90/Grüne, Bundestagsabgeordneter Rolf Zacher, Schauspieler Stefanie Vogelsang, CDU, Bundestagsabgeordnete Frank Tempel, Die Linke, drogenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion Wolfgang Büscher, Buchautor und Sprecher Kinderhilfswerk "Die Arche" Mehr...
