Drogenpolitik
Meldungen
Umsetzung des vollständigen Tabakwerbeverbots überfällig
Zu den Presseberichten, wonach die Bundesdrogenbeauftragte das Tabakwerbeverbot auch für Deutschland vollständig umsetzen will, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die vollständige Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention, die unter anderem ‚ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring‘ vorsieht, ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits 2003 wurde die entsprechende Konvention durch die damalige rot-grüne Bundesregierung unterzeichnet.“ Mehr...
Drogenregulierung gegen mafiöse Verkaufsstrukturen
„Der ‚Krieg gegen die Drogen‘ bzw. gegen die Konsumierenden ist gescheitert. Das Drogenverbot schadet mehr, als es nutzt. Nur durch eine Regulierung aller Drogen können die Mafiastrukturen ohne weitere Verluste von Menschenleben bekämpft und die freiwerdenden Gelder in die dringend notwendige Präventions- und Aufklärungsarbeit gesteckt werden. Ich hoffe, dass auf der UN-Generalversammlung zum Umgang mit dem weltweiten Drogenproblem im Jahr 2016 eine grundsätzliche Neuorientierung der Drogenpolitik eingeleitet wird“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni. Tempel weiter: Mehr...
Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2014
Frank Tempel beantragt für die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag Änderungen im Haushaltsbereich vom Bundesministeriums der Gesundheit ("Forschungsauftrag Drogen" und "Drugchecking"). Mehr...
Rede von Frank Tempel (Die LINKE) zum Antrag „Wirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen"
In Reaktion auf eine Resolution von 122 Strafrechtsprofessoren bringen Grüne und LINKE gemeinsam einen Antrag zur ergebnisoffenen Evaluierung – also Überprüfung - des Drogenstrafrechts ein. Mehr...
Evaluierung des bisherigen Betäubungsmittelgesetzes dringend notwendig
Zur heutigen Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Herrn Professor Lorenz Böllinger und dem Substitutionsarzt Dr. Rainer Ullmann erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN: Mehr...
Betäubungsmittelgesetz zum TÜV!
Weltweit befindet sich die Drogenpolitik in einer entscheidenden Umbruchphase. Uruguay hat als erster Staat der Welt eine Regulierung des Cannabisverkaufs vorgenommen und die Cannabiskonsumierenden damit entkriminalisiert und aus der Abhängigkeit von kriminellen Strukturen herausgelöst. In einigen Bundesstaaten der USA findet ebenso eine Legalisierung von Cannabis auf Grundlage eines Jugend- und Verbraucherschutzes statt. Neben Colorado und Washington haben weitere Staaten die vollkommene Regulierung von Cannabis angekündigt, während die medizinische Verwendung von Cannabis in zahlreichen Bundestaaten bereits seit Jahren Realität ist. Mehr...
