Drogenpolitik
Meldungen
EU-Drogenpolitik: Wann kommt das Ende der Cannabisprohibition?
Spätestens seit der Cannabislegalisierung in den US-Bundesstaaten Washington und Colorado ist die Diskussion über die Sinnhaftigkeit eines Verbots in der EU neu entfacht. Dabei geht es nicht um das Recht auf Rausch, sondern um die Bekämpfung international organisierter Kriminalität, die Förderung des Verbraucherschutzes sowie die Herstellung rechtlicher Klarheit. Eine Europäische Bürgerinitiative fordert nun eine europaweit einheitliche Regelung mit dem Ziel der Cannabislegalisierung. Mehr...
Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierung setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Die Illegalisierung von Betäubungsmittel führt vor allem zu einem: Riesengewinnen auf dem illegalen Markt. Mit Drogengeldern werden Kriege in aller Welt mitfinanziert. [...] Mehr...
Treffen zum Thema kommunale Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose mit Schulden-, Sucht- und psychologischen Problemlagen
Am Dienstag, den 25. März 2014 traf sich der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel mit dem Geschäftsführer der Innova-Privat-Akademie Altenburg Herrn Dr. Dorsch um sich über Maßnahmen zur Beseitigung von Vermittlungshemmnissen bei Langzeitarbeitslosen zu informieren. Mehr...
Konsum von „Speed“ und „Crystal Meth“ in Deutschland - nachhaltige Prävention bedarf grundlegender Ausfinanzierung
Eine vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebene Studie mit dem Thema „Amphetamin und Methamphetamin - Personengruppen mit missbräuchlichen Konsum und Ansatzpunkte für präventive Maßnahmen“ hat ergeben, dass der Konsum von „Speed“ und „Crystal Meth“ in den verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen zu verorten ist. Eine differenzierte Präventionsarbeit ist daher notwendig. Mehr...
Deutschland ist ein tabakpolitisches Entwicklungsland
„Auch nach zehn Jahren WHO-Tabakrahmenübereinkommen ist Deutschland ein tabakpolitisches Entwicklungsland. Die unvollständigen Werbeverbote in Deutschland haben nicht zu einem Rückgang des Tabakmarketings geführt. Wir müssen daher endlich gesetzlich dafür sorgen, dass jede Form von Verkaufsförderung aufhört. Die Bundesregierung, die in dieser Frage uneins ist, muss ihren Konflikt so schnell wie möglich beilegen, denn jeder vertane Tag kostet Leben“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung der Studie „Tabakwerbung jetzt stoppen“ auf dem 19. Kongress „Armut und Gesundheit“ in Berlin. Mehr...
Frank Tempel zu Besuch bei der Thüringer Fachstelle für Suchtprävention
Am Dienstag, den 25.02.2014, hat sich der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die Zeit genommen, um der noch frischen Thüringer Fachstelle für Suchtprävention einen Besuch abzustatten. Dabei ging es ihm vor allem darum, mehr über die Arbeit der vor einem Jahr gegründeten Fachstelle zu erfahren. Mehr...
Neue Wege in der Drogenpolitik
Ich rede nicht einfach von einer Freigabe von Drogen. Sondern von einer Regulierung auf legaler Basis,“ stellte Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, am 27. Februar in Emsdetten klar. Auf Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler fand um 17.00 Uhr der 1. Feierabendtalk im LINKEN Zentrum in der Karlstr. 17 statt. Mehr...
Persönliche Erklärung zur Ablehnung der Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten
Erklärung zur Abstimmung am 20.02.2014 im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 22i Mehr...
Hilfsangebote für suchterkrankte Langzeitarbeitslose: Zu viel Zergliederung – zu wenig Hilfe aus einer Hand
Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sind die kommunalen Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose mit Schulden-, Sucht- und psychologischen Problemlagen weit unter dem tatsächlichen Bedarf. So schätzt der DGB, dass im Jahr 2012 von 450.000 hilfsbedürftigen Langzeitarbeitslosen mit Suchtproblemen lediglich 9.000 eine Hilfe über kommunale Eingliederungsmaßnahmen erhalten haben. Frank Tempel hat daher die Bundesregierung gefragt, welche Rückschlüsse sie aus diesen ernüchternden Zahlen zieht – nun liegt die Antwort vor. Mehr...
Offener Brief an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung
In einem Offenen Brief an die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Marlene Mortler, fordert der Drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Frank Tempel die Drogenpolitik in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen. Mehr...
