Zur Zeit wird gefiltert nach: Bundespolitik
Politik
Frank Tempel ist seit dem Jahr 2009 Mitglied des Bundestages. Für die Fraktion DIE LINKE. sitzt er im Innenausschuss und ist stellvertretendes Mitglied der Ausschüsse Sport und Gesundheit sowie im Unterausschuss Kommunales. Frank Tempels Themenschwerpunkte sind Drogenpolitik, Beamtenrecht, Sport und Katastrophenschutz.
Übergabe der Unterlagen des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Edathy
Am gestrigen Tag wurde vom 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. WP im Fall Edathy der Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Abschließend wird der Bericht am 4. Dezember im Plenum debattiert. Damit ist der 2.Parlamentarische Untersuchungsausschuss dann endgültig abgeschlossen. Leider sind die Vorgänge um den Geheimnisverrat von Ergebnissen des BKA aus der Ermittlung eines Kinderpornographiefalles in Kanada an die SPD-Führung und letztlich auch an den Beschuldigten Sebastian Edathy nicht vollständig aufgeklärt worden: Mehr...
Interview der Woche mit Frank Tempel über seine neue Aufgabe als Leiter des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung –
Frank Tempel im Interview der Woche über seine neue Aufgabe als Leiter des Arbeitskreises V – Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung –, sowie aktuelle Themen wie Asyl- und Flüchtlingspolitik, Integration, rechten Terror, Überwachung durch NSA unter Beihilfe des BND, die Vorratsdatenspeicherung und die Legalisierung von Cannabis. Mehr...
Bundesregierung setzt jahrelange Forderung der LINKEN nach staatlichem Anbau von Cannabis um
„Endlich setzt sich ein Quäntchen drogenpolitische Vernunft bei der Bundesregierung durch. Wenigstens für Schwerkranke weicht sie ihren harten drogenpolitischen Kurs auf und verliert etwas von ihrer Cannabis-Phobie. Diese Tür müssen wir jetzt weiter aufstoßen. Es darf und muss alles getan werden, um Menschen mit schweren Erkrankungen zu helfen. Ideologische Scheuklappen gehören dabei ins letzte Jahrhundert“, kommentiert Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Ankündigung aus dem Gesundheitsministerium, der zufolge die Bundesregierung plant, den Anbau und Handel von Cannabis zur Schmerztherapie in die Hände einer staatlichen Stelle zu geben. Frank Tempel weiter: Mehr...
Nach Verzögerungen bei Neuregelung von Cannabis als Medizin durch die Bundesregierung: DIE LINKE bringt eigenen Parlamentsantrag ein
Nachdem die Bundesregierung entgegen ihrer Aussage im Frühjahr die Erstattungsfähigkeit von medizinischem Cannabis nicht mehr in diesem Jahr anstrebt und eine konkrete Aussage über die sachlichen Gründe für den Reformverzug auf Anfrage von Frank Tempel vermieden hat, wird nun DIE LINKE als Oppositionsführerin einen umfassenden Antrag zur medizinischen Verwendung von Cannabis einbringen. Zudem hat Frank Tempel Beschwerde beim Bundestagspräsidenten Norbert Lammert aufgrund der Nichtbeantwortung einer Anfrage durch die Bundesregierung eingelegt. Mehr...
Fördermittel zur medizinischen Anwendung von Cannabis von Regierungskoalition abgelehnt
Die Ablehnung dieser Anträge ist ein Ausdruck der konservativen Position der heutigen Bundesregierung zum Thema Drogenpolitik. Eine solche sture Position schadet der effizienten Einsetzung von Präventionsmaßnahmen, verhindert dringend benötigte Forschung und erschwert schwerkranken Patientinnen und Patienten den Zugang zu einer besseren Behandlung. Mehr...
»Landesverrat? Der eigentliche Skandal sind die verschärften Sicherheitsgesetze!«
Eine Anklage wegen Landesverrates gegen Journalisten ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Motivation zur Veröffentlichung des geheimen Haushaltes des Verfassungsschutzes ist eben nicht die Schädigung des Landes, sondern sollte eine Diskussion anstoßen, wieso angesichts der Snowden-Veröffentlichungen der deutsche Inlandsgeheimdienst vermehrt Geld und Personal bekommen hat, um massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken zu überwachen. Genau das ist Aufgabe von Journalisten! Diesen dann Landesverrat vorzuwerfen, ist durchschaubare Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit Füßen. Mehr...
In der Sache konträr, als Demokrat geschätzt!
Zum Rücktritt von Wolfgang Bosbach als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Frank Tempel: Mehr...