Polizei
Meldungen
Von analog zu digital - Qualität von Polizeifunk nicht verbessert
Jahrzehntelang funkten Polizei und andere Sicherheitsbehörden mit traditionellen analogen Funkgeräten. Nachteil dieser Kommunikation war, dass jedermann mittels eines handelsüblichen Funkempfängers den Polizeifunk mithören konnte und die Qualität der Übertragung in schlechten Empfangslagen stark nachließ. Als Alternative dazu bot sich der weltweit eingeführte Standard im digitalen Funk an, der TETRA-Digitalfunk. Mehr...
Alles spricht für eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten!
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand am Montag eine Anhörung des Innenausschusses zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und zur Begrenzung von des Einsatzes von Pfefferspray statt. Im Vorfeld hatten sich neben den Regierungsfraktionen auch die Polizeigewerkschaften klar gegen das Ansinnen der LINKEN ausgesprochen. In der Anhörung sollten nun die Argument auf den Tisch. Die von Bürgerrechtsgruppen und Amnesty International seit langem geforderte Kennzeichnungspflicht soll die Identifizierbarkeit von Polizisten insbesondere in geschlossen Einheiten ermöglichen, die in rechtsmissbräuchlicher Weise Gewalt anwenden. Oft werden Anzeigen eingestellt, da die möglichen Täter nicht ermittelt werden können. Mehr...
Eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht durchsetzen!
Rede von Frank Tempel am 28.10.2011 im Deutschen Bundestag zur Beratung der Großen Anfrage von Bündnis 90 / Die Grünen "Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei". Mehr...
Bundesregierung ignoriert untragbare Situation bei der Bundespolizei - Haushaltsberatungen 2012 bedeuten weitere Verschlechterung
Der 08.09. von Frank Tempel stand ganz im Zeichen der Probleme in der Bundespolizei. Mehr...
Abhörskandal: Sächsische Polizei bespitzelte zehntausende Demonstranten
Als wir am 19. Februar in Dresden zusammen mit vielen anderen Antifaschistinnen aus Altenburg, Thüringen sowie der gesamten Bundesrepublik den größten Naziaufmarsch Europas zum wiederholten Male verhindert hatten, konnte sich niemand vorstellen, was nun von der sächsischen Polizei zugegeben werden musste: Zeitgleich zu den Protestaktionen kam es zu einer der größten Abhöraktionen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich den Nazis in den Weg gestellt hatten. Mehr...
Forderungen von Amnesty International bestätigen Positionen zur Kennzeichnungspflicht
Frank Tempel, Mitglied im Innenausschuss sieht sich in seinen Forderungen nach der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Dienst durch die heutige Fachkonferenz von Amnesty International bestätigt. Mehr...
Büro Tempel auf Demonstration „Freiheit statt Angst“
Über 7500 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag gegen die zunehmende Datensammel- und Überwachungswut von Firmen und Behörden. Mehr...
Besuch auf der 3. Internationalen Polizeiübung
Am 16. Juni besuchte Frank Tempel zusammen mit seinem Büromitarbeitern Jürgen Sauermann, Benjamin Krüger sowie dem Fraktionsreferenten Albrecht Maurer die 3. Internationale Polizeiübung, welche dieses Jahr in Lehnin (Brandenburg) stattfand. Es war das erste Mal, dass ein Bundestagsabgeordneter zu Besuch kam. Mehr...
Presseerklärung: Neuerliche Düpierung der Beschäftigten bei der Bundespolizei
Die Regierungskoalition hat es im Berichterstattergespräch zur Vorbereitung der Anhörung zur „Neuorganisation der Bundespolizei“ abgelehnt, die Interessenvertreter der Beschäftigten von vorn herein als Sachverständige zuzulassen. Bei der am 05. Juli 2010 stattfindenden Anhörung bleibt Gewerkschaftern nur noch die Chance, über das Ticket der Parteien als Experten berufen zu werden. Die jahrelange Missachtung der Beschäftigten der Bundespolizei setzt sich damit fort. Schon bei der Konzeption der Reform sind die Vertreter der Beschäftigten nicht gehört worden. Mehr...
Besuch bei Kollegen
In den Grußworten der anderen Kolleginnen und Kollegen für ihre Fraktionen ging es um Strukturen, Effizienz und eine selbstverständliche Hochschätzung der Arbeit der Polizei. Das war aber nicht das, was ich an dieser Stelle sagen wollte. Inhaltlich fühlte ich mich gut vorbereitet, haben mir doch die ersten Monate meiner Arbeit im Innenausschuss gezeigt, dass die hier diskutierten Probleme für mich kein Neuland sind. Mehr...
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