Zur Zeit wird gefiltert nach: Reden
Waffenrecht
Meldungen
Rede im Bundestag: Eine Evaluation kann eine effektive parlamentarisch-politische Kontrolle nicht ersetzen!
Diese Evaluation der Gefahrenabwehrbefugnisse des BKA ist schon lange überfällig. Nach dem Wortlaut des Änderungsgesetzes sollte die Evaluation fünf Jahre nach Inkrafttreten vorgenommen werden, das wäre Ende 2013 gewesen, selbst bei großzügiger Auslegung Ende 2014. Ausweislich des Zeitplans wird sie nun Mitte 2016 vorliegen. Vor einem halben Jahr wurde das Angebot des Max-Planck-Instituts vom BMI befürwortet und das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag hätte schon lange hergestellt werden können. Mehr...
Rede im Bundestag: Mit dieser Reform bleiben die Ermittlungseinheiten ein Anhängsel der Finanzverwaltung!
Es stellt sich die Frage ob ein einheitliches und strategisch ausgerichtetes Zusammenwirken aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte erreicht werden kann, wenn sich die operative Steuerung der vollzugspolizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf vier Direktionen, die Streifen- und Kontrolldienste sich auf drei verschiedene Direktionen und die Fahndungs- und Ermittlungsdienste auf zwei Direktionen verteilen. Die Führungskräfte der Mittelebene waren bisher zum Großteil leitende Finanzbeamte ohne Erfahrungen bezüglich der Führung eher polizeilich ausgerichteten Ermittlungseinheiten. Es ist zu befürchten dass sich dieser Umstand in den Direktionen wiederfindet. Das grundhafte Problem der Zollverwaltung, dass die Ermittlungseinheiten als Anhängsel der Finanzverwaltung behandelt werden, würde sich strukturell und personell fortsetzen. Mehr...
Rede im Bundestag: Akzeptanz des Dopings zurückdrängen!
Die Bekämpfung von Doping im Sport ist offensichtlich ein gemeinsames politisches Ziel aller Fraktionen im deutschen Bundestag. Da geht es wie gehört um Fairness und Chancengleichheit im sportlichen Wettbewerb. Und es geht um die Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Sports – besonders des Spitzensports. Und es geht natürlich auch um wirtschaftliche Faktoren. Also wenn durch Doping letztendlich auch öffentliche Fördermittel, Gehälter oder Prämien erlangt werden, und nicht dopende Sportler dadurch genau von diesen Einnahmen ausgeschlossen werden. Aber der absolut vorrangigste Zweck, und ich hoffe wirklich, dass dies alle so sehen, sind nicht die wirtschaftlichen Aspekte, sondern der Schutz der Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern. Und das eben nicht nur im Leistungssport. Mehr...
Rede im Bundestag: Weiterentwicklung des Personalrechts der Bundespostbeamten - dieser Gesetzentwurf wird vor Gericht scheitern!
20 Jahre nach der Privatisierung sind rund 170 000 Beamtinnen und Beamte abgebaut worden. Die verbliebenen über 100 000 Beamtinnen und Beamte fürchten um ihren Status, falls weiteren Unternehmen die Dienstherrenbefugnisse zugeschrieben bekommen. Die besondere Rechtslage, das Beamtinnen und Beamte in einem Privatunternehmen beschäftigt werden, setzt im Umgang ein hohes Maß an Wissen und Erfahrung voraus. Es ist schwer vorstellbar wie sich andere Unternehmen kurzfristig, praktikabel und rechtssicher in diese schwierige Rechtslage einarbeiten könnten. Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamtinnen und Beamten gebietet es keine Experimente auf dem Rücken der Betroffenen durchzuführen! Mehr...
Rede im Bundestag: Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption: Ein großer Wurf ist das nich
Zudem enthält der Gesetzentwurf keine Regelungen, um Korruption „in den eigenen Reihen“ zu verhindern. Weder ein dringend notwendiges verpflichtendes Lobbyregister noch die Einführung einer effektiven gesetzlichen Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder sind vorgesehen. Zudem fordert die Linke schon lange Änderungen im Parteiengesetz, die Begrenzung von Spenden und Sponsoring durch juristische Personen wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände an Parteien sowie eine Grenze der Spendenhöhe für natürliche Personen auf 25 000 Euro regeln Mehr...
Rede im Bundestag: Alternativen zum Verbot diskutieren und auch wagen!
Sie, liebe Kollegen von der Union, lehnen die Legalisierung von Cannabis ab, damit nicht, wie man ja hört, neben Tabak und Alkohol eine weitere gefährliche Droge auf den Markt kommt. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Wir haben circa 2,5 bis 4 Millionen Cannabiskonsumenten in Deutschland. Diese Droge ist da, und der Versuch der Durchsetzung des Verbots kostet eben sehr viel Geld, das an anderen Stellen für Prävention fehlt. Stattdessen haben wir einen Schwarzmarkt, Streckmittel und keinen Einfluss auf den Wirkstoffgehalt, keinen Jugendschutz. Deswegen muss es einfach legitim sein, Alternativen zu diskutieren. Mehr...
Rede im Bundestag: Ein neues Sportstättenförderprogramm auflegen!
"Die Linke fordert erneut: Alle Kinder und Jugendlichen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern Zugang zum Sport haben. In diesem Sinne, Herr Minister, möchte ich einen Vorschlag machen: im künftigen Sportbericht der Bundesregierung in einem eigenen Kapitel die Zugangsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu sportlichen Angeboten, insbesondere zu Sportvereinen und weiterführenden Sportschulen, darzustellen. Machen Sie den Sportbericht ganz einfach zum Wegweiser für künftige Aufgaben." Mehr...
UN-Konvention gegen Korruption: Unterzeichnung ist nur der Anfang
Rede zum Tagesordnungspunkt 12 "Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption" | Drucksachen 18/2138 sowie 18/478 Mehr...
Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt!
Rede zum Protokoll zum Tagesordnungspunkt 9 "Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) Drucksache 18/1797" Mehr...
Datensparsamkeit sieht anders aus
Rede zum Tagesordnungspunkt 13 "Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens Drucksache 18/1284 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/2009" Mehr...