Waffenrecht

Meldungen

14. März 2014 Jürgen Sauermann Waffenrecht

Nationales Waffenregister – von der vollen Einsatzfähigkeit noch deutlich entfernt

Der damalige Innenminister Friedrich hatte das Anfang 2013 ans Netz gegangene Projekt des Nationalen Waffenregisters (NWR) zu seiner Inbetriebnahme überschwänglich gelobt. Ein Jahr, bevor die EU Waffenregister in ihren Mitgliedsstaaten zwingend einfordert, sei man fertig geworden. Das ist viel Selbstlob, aber es passiert auch nicht allzu oft, dass IT-Projekte des Bundes pünktlich und ohne erhebliche Kostensteigerungen fertiggestellt werden. Zu erinnern ist an ELENA (JobCard) oder an die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Mehr...

22. März 2013 Reden/Waffenrecht

Grundlegende Änderungen im Waffenrechts sind nötig

Angesichts von über 10 Millionen legaler Waffen in der Bundesrepublik muss das Thema radikaler diskutiert werden. Mehr...

18. Oktober 2012 Reden/Waffenrecht

Eine Evaluierung sieht anders aus!

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Fograscher, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Evaluierung der Auswirkungen des neuen Waffenrechts I TOP 22 I Drucksache 17/10114| 18.10.2012 I Deutscher Bundestag Mehr...

23. Mai 2012 Jürgen Sauermann Waffenrecht

Kaum Ergebnisse bei der Anhörung zum Waffenrecht

Der Innenausschuss des Bundestages diskutierte diesen Montag, den 21. Mai 2012, in einer Anhörung mögliche Änderungen im bundesdeutschen Waffenrecht. Anlass waren Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Darin wird das Verbot von halbautomatischen und großkalibrigen Waffen, Einschränkungen beim Erwerb von Anscheinswaffen und die Lagerung von Munition außerhalb von Wohnungen (in Schützenhäusern) gefordert. Alle halbautomatischen Waffen, die mit einer Hand bedient werden können, sollen gegen finanzielle Entschädigung eingesammelt und vernichtet werden. Mehr...

26. April 2012 Reden/Waffenrecht

Nationales Waffenregister: Datenschutz weiterhin unzureichend

"die LINKE hat seit langem die Einführung eines nationalen Waffenregisters gefordert, doch hat uns die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes von einer Zustimmung im Innenausschuss abgehalten. Die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste und der unzureichende Datenschutz, insbesondere bei der automatisierten Abfrage, haben uns zur Enthaltung veranlasst." Mehr...

26. April 2012 Reden/Waffenrecht

Meldewesen grundsätzlich auf seine Kernfunktionen beschränken!

"Manchmal lohnt es sich doch, die Geschichte von Gesetzesentwürfen genauer anzusehen. Nicht immer, vielleicht sogar nie, ist das, was im Laufe der Verfahren herausgenommen wird auch wirklich weg." Mehr...

22. März 2012 Reden/Waffenrecht

Ja zum Waffenregister, aber nur unter Beachtung des Datenschutzes!

"Waffen stellen ein hohes Gefährdungspotential für die Gesellschaft dar. Deshalb ist der Eingriff in verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern z.B. in das informelle Selbstbestimmungsrecht, dass mit der Einrichtung des nationalen Waffenregisters einhergeht, durchaus angemessen." Mehr...

19. Januar 2012 Reden/Waffenrecht

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